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Kriminelle Wirtschaftsweise

Am 8. September 2006 empfahl der so genannte
„Rat der Wirtschaftsweisen“ in einem Gutachten,
das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu senken.


Dieser so genannten Wirtschaftsweisen
Vorschlag ist nicht wirklich weise
sondern kriminell
und das kann ich auch beweisen:

Wovon sollen denn die Arbeitslosen
leben, wenn sie nur Almosen
statt ihr Recht auf Lohn erhalten
wenn die ihnen von dem Lebensmittel
das sie brauchen fast ein Drittel
tückisch wollen vorenthalten?

Sollen sie, die keine Möglichkeiten
seh’n ihr Leben zu bestreiten
sich etwa das Leben nehmen?
Soll’n sie Fehlendes bei Freunden borgen
betteln, schnorren, schwarz besorgen
und dabei zu Tod' sich schämen?

[   Wovon sollen denn die Arbeitslosen...

Sollen sie für Sklavenhalter jobben
für ein' Euro Steine kloppen
ausgenützt zum Löhne Drücken?
Oder soll'n sie um's Budget zu schonen
in vermufften Buden wohnen
oder gratis unter Brücken?   ]

Wovon sollen denn die Arbeitslosen...

Soll'n sie alles was sie noch besitzen    
bei den Pfandleihern versetzen
und am Straßenrand verkaufen?
Oder sollen sie sich isolieren
um nur hinzuvegetieren
und sich täglich zu besaufen?

Freilich gäb's zu dieser primitiven
Armenhatz Alternativen
wenn man sie nur denken wollte!
Wenn man in den Wirtschaftsweisen-Kreisen
Menschenrechten einen leisen
Funken Interesse zollte!

Wir sollten die gewissenlosen großen
Geister von den Sockeln stoßen
und für ihre Worte strafen,
wenn sie einfach nur die Klappe hielten
statt aufs Geld der Armen schielten
könnten die schon besser schlafen

Wovon sollen denn die Arbeitslosen...

Will man Menschen in die Enge treiben
bis keine fairen Möglichkeiten übrig bleiben      

ist das wirklich kriminell !
(Leo Kowald 11.9.2006)
http://leo.kowald.org



Der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, oder auch „Rat der Wirtschaftsweisen“ genannt, ist eine Kommission von 5 Wirtschaftsprofessoren, deren Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden. Ihm gehören an: Professor Dr. Peter Bofinger, Professor Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz, Professorin Dr. Beatrice Weder di Mauro, Professor Dr. Wolfgang Wiegard und Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup (Vorsitzender), der auch Vorsitzender der "Kommission für die Nachhaltigkeit(!) in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme" ist.

In einem der Bundesregierung am 8. September 2006 vorgelegten Gutachten, welches von allen „Weisen“ mit Ausnahme von Peter Bofinger unterstützt wird, fordern sie, das ALG II um satte 30 Prozent zu senken und das Höchsteinkommen bei Minijobs von 400 auf 200 Euro zu halbieren.

Neben den Einsparungen beim ALG II wird damit das Ziel verfolgt, erwerbslos gewordene in den Billiglohnsektor hineinzudrängen. Den Hartz-IV-Empfängern soll ein Lebensunterhalt aus staatlichen Leistungen (trotz grundgesetzlich garantiertem Existenzminimum) unmöglich gemacht werden. Offenbar wollen sie die Worte von Franz Müntefering* „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen nun in die Tat umsetzen. Übrigens lehnte die SPD diesen Vorstoß, zumindest verbal, „scharf“ ab.
*) Franz Müntefering ist offenbar verwirrt. In dem ZDF-Interview am 24.7.2005 sagte er: „Es gab einen ganz alten Spruch in der Sozialdemokratie: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen’. Das traut man sich heute gar nicht mehr zu sagen. Aber das war sozialdemokratisches Denken. Die haben gewusst: Jeder muss sich anstrengen, jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Wir wollen dem Land sagen: Wir haben Vertrauen in Deutschland. Wir wissen, Deutschland ist stark. Aber wir müssen uns anstrengen, damit wir in einigen Jahren nicht mehr Exportweltmeister sind und andere Länder an uns vorbeigehen“.


"Die so genannten Wirtschaftsweisen plädieren für soziales Elend", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskeis. "Profite gehen für sie vor Menschen; die Menschen sollen ihrer Ansicht nach für die Wirtschaft da sein statt umgekehrt."

In dem neuesten Gutachten fordern vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrates, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu senken. Von dieser und weiteren Maßnahmen erhofft sich die Mehrheit des Gremiums rund 350.000 neue Stellen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Der fünfte Sachverständige, Peter Bofinger, hat sich von den Vorschlägen seiner Kollegen distanziert und ein Minderheitsgutachten angekündigt.

"Mit dem nun vorgelegten Mehrheits-Gutachten haben die gebetsmühlenartig geforderten Schikanen gegen Arbeitslose eine neue Qualität erreicht", sagte Werner Rätz. Bereits in seiner jetzigen Form liege der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II (Regelsatz von 345 Euro im Monat plus 317 Euro für Miete und Heizung) deutlich unter der von der Europäischen Union für Deutschland definierten Armutsgrenze von 930 Euro netto monatlich. Nach einer Kürzung um 30 Prozent würde der Regelsatz des ALG II auf 241 Euro monatlich sinken. Werner Rätz: "Dieses Gutachten tritt offen für eine Verletzung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte ein. Offenbar sollen sie für Arbeitslose in Deutschland nicht gelten."

Britta Könemann: Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum
Zum Einfluss von Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip auf die Sozialhilfe
Studien zum Sozialrecht, Band 2, Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2005, 210 Seiten, ISBN-13: 978-3-8300-2047-9, ISBN-10: 3-8300-2047-3, Preis: 75,- Euro (!)

Die Arbeit untersucht, ob Bedürftige mehr Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") einklagen können, als die Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch vorsehen. Dies gelingt unter Berufung direkt auf das Grundgesetz.

Eine umfassende Analyse der Verfassung zeigt, dass Art. 1 Abs. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) und das Sozialstaatsprinzip den Bedürftigen Ansprüche auf die Mittel zur Persönlichkeitsentfaltung und Teilhabe am allgemeinen Wohlstand verschaffen.

Grundsätzlich bleiben die verfassungsunmittelbaren Ansprüche zwar ohne praktischen Nutzen. Aufgrund ihrer Unbestimmtheit bedürfen sie der Konkretisierung, was Aufgabe des Gesetzgebers ist. Die Regelungen im Sozialgesetzbuch und die hierzu ergangenen Verordnungen bestimmen daher in der Regel auch den Umfang der Verfassungsansprüche. Die aktuellen Regelsätze sind jedoch rechtswidrig. Das jüngst vom Verordnungsgeber bestimmte Verfahren zur Regelsatzermittlung wurde bei der Festsetzung der Regelsätze nicht eingehalten. Die so entstandene Regelungslücke aktiviert den verfassungsrechtlichen Anspruch auf das Existenzminimum. Die Gerichte können nunmehr unmittelbar unter Berufung auf das Grundgesetz Sozialhilfeleistungen festsetzen. Anhaltspunkt bei der gerichtlichen Bestimmung der Regelsätze müssen die rechtmäßigen Wertungen des Verordnungsgebers sein. Bei korrekter Umsetzung des Verfahrens müssen die Gerichte deutlich höhere Regelsätze (etwa 200 bis 300 Euro mehr) zusprechen, als die Regelsatzfestsetzungen durch die Länder vorsehen.

Die Verfasserin zeigt auf, dass der Gesetzgeber es in der Hand hat, mit einem anderen – ordnungsgemäßen Verfahren niedrigere Regelsätze auch in aktueller Höhe festzusetzen. Hierdurch würden die Bezieher zwar in ihrer Teilhabe am allgemeinen Wohlstand eingeschränkt, der verfassungsmäßige Anspruch wäre aber nicht verletzt, wenn beispielsweise arbeitsmarktpolitische Erwägungen dies erforderlich machten. Noch steht aber die gesetzgeberische Wertung im Raum, die eine Teilhabe auf dem Niveau des unteren Viertels der Bevölkerung verspricht, und prägt den verfassungsunmittelbaren Anspruch.

Das aus dem Grundgesetz einklagbare Existenzminimum von mindestens 537 Euro hat Relevanz nicht nur für die rund 5 Millionen Bedürftigen, sondern auch für das Steuer- und Unterhaltsrecht, die Pfändungsfreigrenzen und die Lohn- und Gehaltsstruktur der Bundesrepublik. Angesichts dieser juristischen und wirtschaftlichen Tragweite, der gesellschaftlichen Diskussion und der politischen Debatte über die Richtigkeit von "Hartz IV" wird diese Arbeit einige Resonanz hervorrufen.



Die große Koalition des Neoliberalismus | Drucken |  E-Mail
Trixi Blixer   
01.10.2003

Erwerbslosigkeit und Armut haben in den Jahren der “rot”/olivgrünen Regierungskoalition beharrlich zugenommen, genauso wie die Aushöhlung der Sozialsysteme und der Arbeitsschutzrechte. Alles soll auf das neoliberale Konzept einer “dynamischen Wirtschaftsentwicklung” und der Sicherung des “Standortes Deutschland” ausgerichtet werden.

Geschichtlich handelt es sich bei der Entwicklung des neoliberalen Kapitalismus um eine Theorie, die schon 1938 auf dem "Kolloquium Walter Lippmann" in Paris und 1947 bei der Gründung der Mont Pèlerin Society in der Schweiz diskutiert wurde. Damals befanden sich die VorreiterInnen der neoliberalen Theorie noch in einer wirtschaftspolitischen Minderheit. Seit in Folge der Wirtschaftskrise 1974/75 die Profitrate zu sinken begann, wird weltweit die Umsetzung einer neoliberal organisierten Ökonomie ernsthaft in Erwägung gezogen. Als erste Staaten wechselten Chile mit Pinochets Putsch, Großbritannien unter Thatcher und die USA von Reagan zu einer neoliberalen Wirtschaft. Die Rahmenbedingungen der Wirtschaft sollen "angebotsfreundlich" organisiert werden, denn dann regele die unsichtbare Hand des Marktes die Nachfrage von selbst.

Dieser Wechsel beinhaltet gleichzeitig den Abbau des nachfrageorientierten Kapitalismus mit seinen staatlichen Steuerungsinstrumenten und Sozialsystemen. Schließlich handele es sich bei der sozialen Sicherung und den Arbeitsmarktgesetzen um blockierende Elemente. Solche Hemmnisse stünden dem privaten Leistungswillen und dem innovativen Unternehmensgeist entgegen.

Es ist mehr als deutlich, dass die "rot"/olivgrüne Bundesregierung dieser Logik folgt, wenn sie die Unternehmen mit einer quasi Abschaffung der Gewerbesteuer entlastet, den Spitzensteuersatz senkt und den Kündigungsschutz unterhöhlt. Hartz, Rürup & Co sind dazu da, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums noch radikaler von unten nach oben zu organisieren.

Gemeinsam gegen die Gewerkschaften

Im letzen Jahr wurde deutlich, wie stark die Gewerkschaften unter Beschuss stehen und wie versucht wird, ihre Einflussmöglichkeiten einzuschränken. Die breite Angriffsfront gegen die Gewerkschaften sind Teil der neoliberalen Politik, wie sie auch der liberale Ökonom Friedrich August von Hayek formuliert: "Wenn daher irgend eine Hoffnung auf Rückkehr zu einer freien Wirtschaft bestehen soll, muss die Frage, wie die Macht der Gewerkschaften sowohl im Gesetz als auch tatsächlich, entsprechend eingeschränkt werden kann, eine der allerwichtigsten sein, der wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen."1

Und ganz in diesem Sinne ist die Durchsetzung der Agenda 2010 auch ein Scheidepunkt für die Zukunft der Gewerkschaften. Bei seiner Agenda-Rede vor dem Bundestag griff Kanzler Schröder den DGB zwar nicht frontal an, aber die Konsequenz aus seinen Forderungen ist eine massive Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte. Da hat er von "Öffnungsklauseln auf dem Boden des Tarifrechts" oder "In den Tarifverträgen muss durch geeignete Regelungen ein entsprechend flexibler Rahmen geschaffen werden" gesprochen. Und damit die Gewerkschaften nichts ausrichten können, droht er gleich hinterher, dass falls nichts geschehe, der Gesetzgeber zu handeln habe. Gewerkschaftlich organisierte SPD-Bundestagsabgeordnete verteidigen die Deformlinie der Regierung. Ganz nach dem Motto, soziale Ausgrenzung und Lohnminderung sind im modernen Kapitalismus unvermeidlich; wir von der SPD sorgen dafür, dass die Kosten für die „ArbeitnehmerInnen" möglichst gering ausfallen.

Trotz aller Angriffe sowohl auf die soziale Lage der ArbeiterInnenklasse als auch direkt auf sie selber, scheuen sich die Gewerkschaften nach wie vor, sich von der SPD-Regierung zu lösen und wieder unabhängige Klassenpolitik zu betreiben. Indem die Gewerkschaften bis heute, wenn vielleicht auch z. T. mit zusammengebissenen Zähnen, die "rot"-olivgrüne Koalition stützen, tragen sie zum Fehlen einer Widerstandsbewegung bei.

"Rot"/olivgrün oder schwarz/gelb ...

Das Eingangsmotto der Schröderschen Agenda 2010 lautet: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."2  Der Leitantrag zu den Deformvorhaben der Bundesregierung auf dem SPD-Sonderparteitag am 1.6.03 mit dem aussagekräftigen Titel "Mut zur Veränderung" wurde von über 90% der anwesenden Delegierten angenommen. Damit hat sich auch die SPD-Mitgliedschaft klar für den neoliberalen Kurs ausgesprochen. Neu ist die Agenda-Politik der Bundesregierung nicht. Schon 1982 im so genannten "Lambsdorff-Papier" verlangte der damalige Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff (FDP) die Umsetzung der neoliberalen Doktrin in der Regierungspolitik.

Egal ob die Regierungen aus ehemaligen ArbeiterInnenparteien und Ökoradikalen bestehen oder aus klassischen Konservativen mit liberalem Anhängsel, gemeinsam ist ihnen die Umsetzung der neoliberalen Doktrin.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bringt ihre Vorstellungen von dem Abbau des Sozialstaats auf den Punkt: "Weniger Staat in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber mehr Verantwortung des Staates in der Innen- und Außenpolitik."3  Damit meint sie nicht nur aktiven Sozialabbau, sondern auch die Förderung eines gestärkten Deutschlands beim militärischen Einsatz im Ausland und beim repressiven Bekämpfen von vermeintlichen FeindInnen im Inland.

Wie bei der SPD inzwischen üblich, sind sie bei ihren Umbauplänen weniger zimperlich als die CDU/CSU. Der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach sprach in einem Spiegelartikel schon 1998 davon, dass mehr Eigenverantwortung für die soziale Absicherung eingeführt werden muss: "Die soziale Komponente des Wirtschaftssystems ist aus dieser Perspektive nicht der "Rundum-sorglos-Staat". Sie besteht vielmehr darin, dass individuelle Leistung belohnt wird durch Wohlstand, Weiterqualifizierung durch berufliches Fortkommen, Bereitschaft zur Eigenverantwortung durch größere ökonomische Spielräume und berufliche Selbständigkeit durch eine garantierte zweite Chance. [...] Die finanzielle Krise des Umverteilungsstaates ist daher die Chance für einen aktivierenden Sozialstaat. Warum soll es sozial verantwortlicher sein, den Leuten die Verantwortung abzunehmen, statt ihnen zu helfen, Verantwortung zu übernehmen? Die Leute wissen, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und dass unser Sozialsystem zu Fehlentwicklungen einlädt."4

Mit einer so klaren Aussage erklärt uns Hombach, dass wir auf unsere Anteile aus der Sozialversicherung verzichten sollen und diejenigen, die können, sich halt privat versichern sollen. Darüber freuen sich nicht nur die UnternehmerInnen, sondern sicherlich auch die Versicherungskonzerne, die auf einen ganzen Haufen neuer KundInnen hoffen können.

Die kleineren Parteien FDP und Grüne sind im liberalen Kurs schon weit vorangeschritten und fordern ungeniert die totale Abschaffung der paritätischen Finanzierung der Kassen und das Einsetzen einer sog. Bürgerversicherung. Sie gehen davon aus, dass damit der "Wettbewerbsstandort Deutschland" viel attraktiver wird, denn der Arbeitgeberanteil soll verschwinden, d.h. die "hohen Lohnnebenkosten" werden gesenkt.

Die PDS, die zumindest in einigen Kommunen versucht, alternative Politik zu machen, ist mit der Beteiligung an der neoliberalen Regierung in Berlin klar gescheitert. Damit wird deutlich, dass innerhalb dieses Wirtschaftssystems und vor allem in Koalition mit einer klar neoliberalen Partei keine andere Wirtschaftspolitik organisiert werden kann. Und so ist die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an einer Sparpolitik beteiligt, die zu mehr Schließungen von sozialen Einrichtungen, die zu mehr Armut führt und sicherlich nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Ausdruck dieser Entwicklung innerhalb der PDS ist ihre derzeitige Programmdebatte, wie viel Sozialismus mensch in der kapitalistischen Marktwirtschaft noch vertragen kann.

Wohin die Entwicklung führt

In Deutschland bedeutete die Einführung des neoliberalen Wirtschaftsmodells bei gleichzeitigem Abbau des Sozialstaats auf der einen Seite die Verdreifachung der Produktion von Waren und Dienstleistungen in den letzten 20 Jahren, auf der anderen Seite eine mehr als Verdreifachung der SozialhilfeempfängerInnen und der Erwerbslosen. Auf rund zehn Millionen Menschen schätzt die Nationale Armutskonferenz die Armut in der BRD. Dies zeigt, dass versucht wurde und wird, die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen auf Kosten der lohnabhängig Beschäftigten und Erwerbslosen zu mildern. Die Gewinne steigen, aber die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums findet verschärft zu Gunsten der Herrschenden Klasse statt...

1 Friedrich August von Hayek, „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung", Erlenbach, Zürich 1952, S. 154
2 Agenda 2010, Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung. Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder, S. 8
3 Angela Merkel, Die zweiten Gründerjahre der Republik. In: Süddeutsche Zeitung, 10.1.2003, S. 8
4 Bodo Hombach, Der Befreiungsschlag. In: Der Spiegel, 41 / 1998, S. 40-42