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5. DU SOLLST NICHT MÖRKELN!


WAZ-Leserbrief vom 1.5.2003 (unlührisches Gedicht):

Es sei daran erinnert, dass Frau Merkel persönlich
für das Blutvergießen im Irak mitverantwortlich ist:
SIE hat in der über Krieg und Frieden entscheidenden
Phase im März zweitausenddrei das
Ultimatum der USA "mit allen Konsequenzen" unterstützt,
obwohl das Grundgesetz im Artikel sechsundzwanzig
Handlungen unter Strafe stellt, "die geeignet sind ...
die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten".

Der Irak-Krieg war nicht nur völkerrechtswidrig
(kein UNO-Mandat) und verfassungswidrig
(Angriffskrieg), keiner der offiziellen Kriegsgründe
war erfüllt: Der Irak hatte abgerüstet,
er hatte keine Massenvernichtungswaffen
und auch mit Al-Khaida nichts zu tun.
Der Krieg war ein blutiger Eroberungskrieg um Macht
und Öl mit viel zu vielen unschuldigen Opfern!

Zu den "Konsequenzen" der Frau Merkel sollte gehören,
dass SIE sich sofort aus der Politik verabschiedet
und uns in Zukunft mit ihren Auftritten verschont!
Wie soll SIE denn jemals einen Amtseid leisten können,
"Schaden vom deutschen Volke abzuwenden",
"das Grundgesetz und die Gesetze der BRD zu achten"
und "Gerechtigkeit gegen Jedermann zu üben",
ohne sich zugleich zu "verschwören"?

SIE hat gezeigt, dass SIE jederzeit die Gewähr dafür bietet,
das Grundgesetz mit einer Rolle Klopapier zu verwechseln -
etwas, worauf man scheißen kann, wenn's d'rauf ankommt!


Nachtrag vom 13.7.2006: Die Schnecke

Habt Ihr SIE gewählt, die dem Lügner
in den Hintern hat kriechen gemüsst?
Jetzt habt Ihr als Kanzlerin eine,
die den Mörder von vörne beküsst!


Nachtrag vom 24.7.2006: Die Willige

In Beirut krepieren Kinder wie Kröten,
kein Grund für SIE, dem entgegenzutreten,
SIE stimmt den Chor der Willigen ein:
Solange Hisbollah sich wehren tut
sind Splitterbomben auf Wohnhäuser gut!
Kein Waffenstillstand für Libanon, nein,
wir Willigen billigen Phosphor-Granaten
auf Viertel der Moslems, das schürt ihre Wut!


Nachtrag vom 1.10.2007: Angelas Marschflugkörper

"Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen
 um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen
 müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden
 von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern"
(Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004)


"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt und wir müssen damit rechnen, dass dass in verschiedenen Weisen sich wiederholen wird..." (Angela Merkel im Mai 2008)


Merkel unterstützt Bush "mit allen Konsequenzen"
aus: Hamburger Abendblatt vom 19. März 2003

Berlin -

Bis auf die CDU/CSU kritisierten gestern alle im Bundestag vertretenen Parteien die Kriegsandrohung der USA gegen den Irak. Die Unions-Bundestagsfraktion hingegen unterstützt nahezu geschlossen die Position von Präsident George W. Bush.

Bei nur vier Gegenstimmen nahmen die Abgeordneten von CDU und CSU gestern eine von der Fraktionsspitze unter Angela Merkel formulierte "Irak-Erklärung" an. Darin wird Bushs Aufforderung an Saddam Hussein, den Irak binnen 48 Stunden zu verlassen, als ausdrücklich richtig bewertet.

Der Frage, ob sie einen Krieg für gerechtfertigt hält, wich Merkel jedoch aus. Die Fraktionschefin machte lediglich klar, dass die Union das Ultimatum "mit allen Konsequenzen" mittrage, "die dieses Ultimatum enthält". Ob mit diesem Votum jedoch die Diskussion in der Union beendet ist, ist noch unklar. In der Fraktion stimmte Merkels Stellvertreter Wolfgang Schäuble gegen die Erklärung.

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist bereits zu der von Partei und Fraktion seit Beginn der Irak-Krise vertretenen amerikafreundlichen Linie auf Distanz gegangen. "Egal, was passiert, wir stehen an der Seite von Amerika - das ist nicht meine Haltung. Auch die USA unterliegt der Herrschaft des Völkerrechtes", sagte Müller. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber äußerte sich ebenfalls vorsichtiger als Merkel. Er verzichtete auf eine eindeutige Unterstützung des Ultimatums.

Die Fraktion nahm ähnlich wie die Bundesregierung zu der Frage der völkerrechtlichen Legitimität des Vorgehens Bushs keine Stellung. Merkel verwies jedoch auf frühere Aussagen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), wonach die Resolution 1441 des UNO-Sicherheitsrats eine Grundlage sein könne.

Die FDP lehnte einen Krieg ohne UNO-Mandat weiter ab. Parteichef Guido Westerwelle sagte, für die FDP "ist und bleibt der UNO-Sicherheitsrat die völkerrechtliche Legitimationsinstanz für Konfliktlösungen".

CDU-Chefin Merkel und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verlangten von der Bundesregierung außerdem, dass sie den Bundestag erneut mit dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in den Awacs-Aufklärungsflugzeugen befasst. Merkel sagte, die Union würde diese beiden Einsätze bei einer Abstimmung im Bundestag mittragen. Ein Beschluss sei notwendig, um "Grauzonen" für die deutschen Soldaten im Falle eines Krieges zu vermeiden. Die Regierung hält diese Abstimmung, die bereits die FDP gefordert hatte, für überflüssig. Heute will sich Schröder dazu im Bundestag äußern.