*) Peter Hartz wurde im Januar 2006 nach einem Kuhhandel mit den Richtern wegen Bestechung und "Untreue" zu zwei Jahren Gefängnis "auf Bewährung" verurteilt: Der Duz-Freund und Berater Gerhard Schröders war bis vor einigen Jahren Personalvorstand bei VW, als fast der ganze Konzernbetriebsrat u.a. mit Lust-Reisen nach Brasilien und Millionen-Geschenken bestochen wurde, um zu - gelinde gesagt - originellen Tarifabschlüssen zu kommen. Peter Hartz war als Leiter der so genannten Hartz-Kommision der wichtigste Akteur der AGENDA-2010 der rot-grünen Koaltion 1998-2005 unter Kanzler Schröder und persönlich verantwortlich für viele Grausamkeiten in den Teilgesetzen "Hartz I" bis "Hartz IV".

**) Sich die in den Nachkriegsjahren teilweise hart erkämpften sozialen Rechte im Handstreich nehmen zu lassen, war wohl das Dümmste, was man unseren nachkommenden Generationen antun konnte. Man hätte ihnen eher etwas Gutes getan, wenn man diese Rechte erhalten hätte, damit sie später nicht ganz mit leeren Händen da stehen. Denn keinen müden Cent, um den uns Rot-Grün-Schwarz-Gelb im Namen der Nachhaltigkeit mit der AGENDA 2010 betrogen hat, werden unsere Kindeskinder je zu sehen bekommen! Das Geld ist nachhaltig (=für immer) weg!

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>>Die Bismarksche Sozialgesetzgebung richtete sich nach fast einhelliger Lehrmeinung als Waffe der Reaktion gegen die "gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie". Sie sollte verhindern, dass verelendete Bevölkerungsmassen nur noch einen Ausweg sahen: die Revolution oder ersatzweise wenigstens eine Parlamentsmehrheit für deren Surrogat, die SPD. Daraus entwickelte sich allmählich das, was Zeitungsschreiber zeitweise stolz "unseren Sozialstaat" nannten. Nun ist die SPD an der Macht. Eigentlich nur logisch, dass sie daran geht die gegen sie gerichtete Waffe Sozialstaat eilends abzuschaffen. Dialektik der Geschichte: Hat Bismark, angesichts der Agenda 2010, mit seiner Formulierung "gemeingefährliche Bestrebungen" am Ende doch irgendwie recht gehabt?<< (Dietrich Kittner)

Junge Welt (jW 160108: 9):
»Markenvorstand« mit Puff-Lizenz
VW-Prozeß: Exkonzernchef betont Verdienste des früheren Betriebsratschefs Volkert bei VW-Sanierung
von Dieter Schubert

Bernd Pischetsrieder [auch so ein Favorit G. Schröders, L.K.] hat im Prozeß um die sogenannte VW-Affäre das hohe Einkommen des früheren Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert verteidigt. Der Ende 2006 aus seinem Amt als VW-Vorstandschef gedrängte Topmanager erzählte am Dienstag vor dem Braunschweiger Landgericht, daß Volkert wie ein »VW-Markenvorstand« behandelt und bezahlt worden sei. Ihm, der erst 2002 die Chefposition in Wolfsburg übernommen hatte, wäre das »absolut plausibel und richtig« erschienen, sagte Zeuge Pischetsrieder. Das Jahresgehalt eines Markenvorstandes habe sich in »einer Spannbreite zwischen 250000 und 600000 Euro« bewegt.

Pischetsrieder machte klar, was den Konzernspitzen an ihrem obersten »Arbeitnehmervertreter« so wichtig erschien: »Es ist völlig klar, daß die Sanierung von VW in der 90er Jahren ohne Herrn Volkert oder einen Menschen wie Herrn Volkert nicht möglich gewesen wäre«, sagte er. Damals ging es u.a. um kürzere Arbeitszeiten, verbunden mit Lohnverzicht für Beschäftigte.

Von der Behandlung Volkerts habe er nach seinem Amtsantritt vom VW-Personalvorstand Peter Hartz erfahren. »Das erschien mir auch als normal«, sagte der Zeuge. »Eine Behandlung wie ein Markenvorstand heißt auch Bezahlung wie ein Markenvorstand«, erklärte Pischetsrieder. Ob nun jeder derartige Spitzenmanager bei Volkswagen auf Konzernkosten eine käufliche Geliebte gestellt bekam, führte Pischetsrieder nicht aus. Allerdings scheint es dem Beobachter so, daß beim Autokonzern derartige Dinge auf »Vertrauensebene« gemanagt wurden, einem System, bei dem offenbar jeder zur Führungsspitze gehörende Typ mit Firmengeldern machen konnte, was ihm gerade beliebte. Von der sogenannten betrieblichen Kostenstelle 1860, über die der neben Volkert angeklagte Konzernmittelsmann Klaus-Joachim Gebauer Kneipentouren, Vergnügungsreisen und Puffbesuche von Betriebsräten abgerechnet hatte, will Pischetsrieder erst bei Auffliegen des Skandals erfahren haben. Seine Stellung habe Volkert zur Abrechnung von derartigen Vertrauensspesen berechtigt, meinte der Manager weiter. »Es ist durchaus plausibel, daß Herr Volkert jemanden beauftragte, die Dinge zu erledigen«, sagte er mit Blick auf den Spesenmanager und Prostituiertenvermittler Gebauer. Vertrauensspesen, so Pischetsrieder, könnten ohne Gegenzeichnung abgerechnet werden.

Inzwischen gleicht der VW-Prozeß eher einer Farce, denn kaum noch jemand glaubt an eine Verurteilung Volkerts. Die früheren Vorstandschefs Ferdinand Piëch und Pischetsrieder wollen nichts gewußt haben. Hartz bekennt quasi seine Alleinschuld. Die Anwälte Volkerts jubilieren und tun so, als sei der Exbetriebsrat mit dem Schmuddelimage die verfolgte Unschuld. Bleibt nur die Frage: Ab welcher Gehaltshöhe kann ein Betriebsrat sicher als vom Unternehmen gekauft gelten? Vielleicht sollten lieber die Beschäftigten bei VW Volkert der Untreue ihnen gegenüber beschuldigen.