Friedensforum Gelsenkirchen

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Keine Kriegsunterstützung durch die Bundesregierung !

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird zur Zeit ein ungeheuerliches Verbrechen vorbereitet: Die Regierung der USA will den Krieg gegen den Irak um jeden Preis, ob mit oder ohne UN-Mandat. Es geht ihr dabei nicht um den Kampf gegen den Terror, denn

ein Angriffskrieg ist selbst Terror in seiner schlimmsten Form, er bedeutet Massenmord an vielen unschuldigen Opfern,

Saddam Hussein hat unbestreitbar mit dem 11. September und Al-Khaida nichts zu tun,

der Irak bedroht zur Zeit niemanden mit Massenvernichtungswaffen und

der Krieg wird das politische Klima im Nahen Osten anheizen und den Hass schüren.

Damit fördert die Regierung der USA den Terrorismus, den sie zu bekämpfen vorgibt. Sie heizt das Klima der Gewalt an und benutzt es dazu, ihre globale Vorherrschaft auszubauen!

Nicht zuletzt geht es den USA dabei auch um die Kontrolle über die irakischen Erdölvorräte.

Und Deutschland? Kanzler Gerhard Schröder verkündete im Wahlkampf mutig, Deutschland werde sich unter seiner Führung nicht an einem Irak-Krieg beteiligen.

Jetzt soll Deutschland bei diesem Kriegsverbrechen Schmiere stehen: Mit AWACS, Überflugrechten und logistischer Unterstützung. SPD und Grüne finden Krieg als "letztes" Mittel der Politik akzeptabel und die CDU/CSU und FDP fordern sogar von der Bundesregierung, im UN-Sicherheitsrat für einen Krieg gegen den Irak zu stimmen! Eine solche Politik ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch strafbar!

Im Grundgesetz steht ganz unmissverständlich - Art. 26: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Nicht nur die Führung eines Angriffskrieges, auch jede unterstützende Handlung ist verboten!

Noch immer ist deutsches Militär in der Golfregion stationiert. Das Afghanistan-Mandat wurde verlängert und auf Kampfeinsätze erweitert. Dies stellt eine Rückendeckung für Bushs Krieg dar.

Nein zum Krieg gegen Irak heißt:

Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus den Krisengebieten !

Deutschland ist eine wichtige Drehscheibe beim Aufmarsch der US-Truppen gegen den Irak. Das Grundgesetz und der 2-plus-4-Vertrag verpflichten die Bundesregierung, das Territorium Deutschlands einschließlich des Luftraums nicht für einen Angriffskrieg zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern von der Bundesregierung:

Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegstransporte !
Das Friedensforum trifft sich am 2.Dienstag