Berlin -

Bis auf die CDU/CSU kritisierten gestern alle im Bundestag vertretenen Parteien die Kriegsandrohung der USA gegen den Irak. Die Unions-Bundestagsfraktion hingegen unterstützt nahezu geschlossen die Position von Präsident George W. Bush.

Bei nur vier Gegenstimmen nahmen die Abgeordneten von CDU und CSU gestern eine von der Fraktionsspitze unter Angela Merkel formulierte "Irak-Erklärung" an. Darin wird Bushs Aufforderung an Saddam Hussein, den Irak binnen 48 Stunden zu verlassen, als ausdrücklich richtig bewertet.

Der Frage, ob sie einen Krieg für gerechtfertigt hält, wich Merkel jedoch aus. Die Fraktionschefin machte lediglich klar, dass die Union das Ultimatum "mit allen Konsequenzen" mittrage, "die dieses Ultimatum enthält". Ob mit diesem Votum jedoch die Diskussion in der Union beendet ist, ist noch unklar. In der Fraktion stimmte Merkels Stellvertreter Wolfgang Schäuble gegen die Erklärung.

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist bereits zu der von Partei und Fraktion seit Beginn der Irak-Krise vertretenen amerikafreundlichen Linie auf Distanz gegangen. "Egal, was passiert, wir stehen an der Seite von Amerika - das ist nicht meine Haltung. Auch die USA unterliegt der Herrschaft des Völkerrechtes", sagte Müller. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber äußerte sich ebenfalls vorsichtiger als Merkel. Er verzichtete auf eine eindeutige Unterstützung des Ultimatums.

Die Fraktion nahm ähnlich wie die Bundesregierung zu der Frage der völkerrechtlichen Legitimität des Vorgehens Bushs keine Stellung. Merkel verwies jedoch auf frühere Aussagen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), wonach die Resolution 1441 des UNO-Sicherheitsrats eine Grundlage sein könne.

Die FDP lehnte einen Krieg ohne UNO-Mandat weiter ab. Parteichef Guido Westerwelle sagte, für die FDP "ist und bleibt der UNO-Sicherheitsrat die völkerrechtliche Legitimationsinstanz für Konfliktlösungen".

CDU-Chefin Merkel und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verlangten von der Bundesregierung außerdem, dass sie den Bundestag erneut mit dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in den Awacs-Aufklärungsflugzeugen befasst. Merkel sagte, die Union würde diese beiden Einsätze bei einer Abstimmung im Bundestag mittragen. Ein Beschluss sei notwendig, um "Grauzonen" für die deutschen Soldaten im Falle eines Krieges zu vermeiden. Die Regierung hält diese Abstimmung, die bereits die FDP gefordert hatte, für überflüssig. Heute will sich Schröder dazu im Bundestag äußern.